Wettbewerbsrecht-lexikon.de

Abmahnung wegen unlauteren Wettbewerbs durch Baek Law im Auftrag von Frau Anja ...

Gegenstand der Abmahnung ist ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht auf der Internetplattform eBay. Im konkreten Fall geht es um eine angeblich mangelhafte Textilkennzeichnung (Verordnung 1007/2011 EG). Eine nicht hinreichende Textilkennzeichnung stellt ...

Umfrage - Deutsche wollen Kartellaufsicht über Krankenkassen

Welche Rolle spielt das Kartell- und Wettbewerbsrecht speziell bei den gesetzlichen Krankenkassen? - Dieser Frage wollte die „Siemens-Betriebskrankenkasse“ (SBK) auf den Grund gehen und gab bei „forsa“ eine Umfrage in Auftrag.

Windows 8 gerät ins Visier der Wettbewerbshüter

Dem Software-Konzern droht nun erneut eine Untersuchung hinsichtlich der Vereinbarkeit dessen mit dem Wettbewerbsrecht. Wie das US-Magazin 'CNet' berichtet, will sich der Justiz-Ausschuss des US-Senates der Sache annehmen. Der Senator Herb Kohl, ...

Bundesregierung verteidigt Kartellrecht für Kassen

Dies gilt für alle Streitigkeiten, die das Wettbewerbsrecht betreffen. VDEK wie Linke sehen dadurch den Versorgungsauftrag der Kassen gefährdet. Parteivertretern zufolge würden diese durch die Gesetzesänderung «immer mehr den Charakter von Unternehmen» ...

US-Senat will Browserbeschränkung bei Windows RT prüfen

Damit könnte der Softwarekonzern möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Das meldete die Zeitung The Hill unter Bezug auf Quellen im Umfeld des Komiteevorsitzenden Herb Kohl. Ein offizielle Bestätigung der Prüfung gegen Microsoft liegt ...

VDZ: Europäisches Wettbewerbsrecht lässt deutsches Grosso-System zu ...

„Eine solche zentrale Verhandlungsmöglichkeit ist auch nach europäischem Wettbewerbsrecht wegen ihrer Vorteile für die Pressevielfalt gerechtfertigt", entgegnet Scherzer. Im Gespräch mit HORIZONT - seinem ersten Interview überhaupt in seiner neuen ...

Krankenkassen wollen nicht unter das normale Wettbewerbsrecht fallen

GWB-Novelle) vorgesehen – das Kartell- oder Wettbewerbsrecht undifferenziert auf die GKV auszudehnen, sollte der Gesetzgeber den Besonderheiten der GKV Rechnung tragen“, heißt es in einem Positionspapier des Verbandes. Wettbewerbselemente, die es in ...

Bohlen und Prinz Ernst August klagen gegen Zigarettenwerbung: EGMR soll ...

Im Presserecht wie im Wettbewerbsrecht, wo der I. Zivilsenat erst kürzlich eine vergleichende Werbung wegen ihres ironisch überspitzten Inhalts für zulässig erachtete (BGH, Urteil vom 01.10.2009, Az. I ZR 134707 – Gib mal Zeitung).

Abmahnung der Rechtsanwälte Faustmann Neumann aus Düsseldorf erhalten?

Wer als Empfänger eines anwaltlichen Schriftsatzes den Namen Rechtsanwälte Faustmann Neumann Düsseldorf auf dem Briefkopf liest, kann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben. Liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Faustmann Neumann vor, ...

re:publica: Geschäftsbedingungen für den "digitalen Dorfplatz"

Möller warf daher die Frage auf, ob der Gesetzgeber hier nicht ähnlich wie im Verbraucher- oder Wettbewerbsrecht "gewisse Asymmetrien" ausgleichen müsse. Es sei gefährlich, in welcher Weise Twitter, Facebook und Google auf politische Prozesse einwirken ...

Merkel gegen höhere Pendlerpauschale - Meldestelle besserer Weg

Ein besserer Weg sei das Wettbewerbsrecht, mit dem den Konzernen verboten werde, Benzin an ihre eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen. Das sagte Merkel der «Neuen Westfälischen».

Verkehr - Benzin: Merkel gegen höhere Pendlerpauschale - Meldestelle besserer Weg

Ein besserer Weg sei das Wettbewerbsrecht, mit dem den Konzernen verboten werde, Benzin an ihre eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen. Das sagte Merkel der «Neuen Westfälischen».

Merkel gegen höhere Pendlerpauschale

Ein besserer Weg sei das Wettbewerbsrecht, «mit dem den Konzernen verboten wird, Benzin an ihre eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen», sagte sie der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Samstag) ...

Merkel gegen höhere Pendlerpauschale

Ein besserer Weg sei das Wettbewerbsrecht, «mit dem den Konzernen verboten wird, Benzin an ihre eigenen Tankstellen billiger abzugeben als bei der Belieferung freier Tankstellen», sagte sie der in Bielefeld erscheinenden «Neuen Westfälischen» (Samstag) ...

Großeltern haben keinen Anspruch auf Kinderzuschlag »

... Münster(beschäftigt sich mit: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Patent- und Markenrecht, Allgenmeines Zivil- und Vertragsrecht, sowie Internetrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Timm Drouven RA Norbert Wilhoff, ...

Bahnvertrag: Land trägt Risiko allein

Es ist umstritten, ob das dem Wettbewerbsrecht entspricht. Ein Konkurrent der Bahn hat eine Prüfung durch die Vergabekammer Sachsen-Anhalt veranlasst, der Privatbahnenverband Mofair hat die EU-Kommision eingeschaltet. Laut Verkehrsminister Bode habe ...

Fremde Fotos auf Facebook können teuer werden

Grundsätzlich sind Abmahnungen ein Mittel, um Ansprüche aus dem Urheberrecht, Markenrecht oder dem Wettbewerbsrecht außergerichtlich durchzusetzen. Wird die Abmahnung missachtet und landet der Sachverhalt vor Gericht, können laut Lampmann Gerichts- und ...

Hüter des freien Wettbewerbs

Neben dem deutschen wendet das Bundeskartellamt auch das europäische Wettbewerbsrecht an, soweit nicht die Europäische Kommission als Wettbewerbsbehörde auf EU-Ebene zuständig ist. Seit 1999 hat das Amt, das 40 Jahre lang von Berlin aus arbeitete, ...

Die neuesten Urteile im Mai: Wettbewerbsrecht ... - Unternehmer.de: Lesbarkeit von Angebotsbedingungen in Zeitun... http://t.co/W0ifp8c2

BFH: Wer bei eBay wiederholt gebrauchte Waren als “Privatverkäufer” verkauft, hat http://t.co/gmRhSOw5 #Wettbewerbsrecht

LG Kiel: Zur deutlichen Angabe von Testurteilen - Lesbarkeit der Fundstelle http://t.co/Zh6A5hFU #Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung http://t.co/b8bd7Gu1 #Wettbewerbsrecht

Geistiges Eigentum: Vorschriftensammlung zum gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht: http://t.co/ySrdmwUT

Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider mahnt für Herrn Daniel Grigat Wettbewerbsversto http://t.co/lrL9i6b2 #Wettbewerbsrecht

RT @PatTw1trice -Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht. Sammlung zum Patent-, Gebrauchsmuste... http://t.co/cXrzDeFu

Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht. Sammlung zum Patent-, Gebrauchsmuster-, Sortenschutz-... http://t.co/ZhhAPWZv

Ozk Aktuell - Zeitschrift Fuer Kartell Und Wettbewerbsrecht: http://t.co/plv0siOT

Die Preisunterbietung im Wettbewerbsrecht: http://t.co/wrO6IBdy

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Rechtsanwalt Markus Zöller im Namen des Her http://t.co/Oc9l3Sxs #Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht-online: Youtube - Urteil http://t.co/8YZXIzfB

BFH: Wann Verkäufe bei eBay umsatzsteuerpflichtig sind http://t.co/81cHkkzj #Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt: Post muss sich nicht an Aufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!“ halten: Is... http://t.co/nPCvVU4B

OLG Frankfurt: Post muss sich nicht an Aufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!“ halten http://t.co/suK7Vdm5